"AUKUS"-Staaten schließen Sicherheitspakt
16. September 2021
Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Australien haben einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum geschmiedet. US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Kollege Scott Morrison stellten das neue Bündnis gemeinsam vor - sie waren aus ihren jeweiligen Hauptstädten per Videoübertragung zusammengeschaltet.
Es gehe darum, Frieden und Stabilität in der Region langfristig zu sichern, erklärte Biden in Washington. Zugleich warnte er vor "sich rasch entwickelnden Bedrohungen" im Indopazifik-Raum.
"In enger Kooperation"
Im Rahmen des Pakts soll Australien Technologie zur Verfügung gestellt werden, mit der das Land in die Lage versetzt wird, nuklear betriebene U-Boote zu bauen. "Wir haben die Absicht, diese U-Boote in Adelaide in enger Kooperation mit den USA und Großbritannien zu bauen", kündigte Morrison in Canberra an. In den kommenden 18 Monaten solle geprüft werden, wie das Vorhaben umgesetzt werden könne.
Mit Atomwaffen bestückt sollen die U-Boote aber nicht werden, wie die Staatsmänner der "AUKUS" genannten Dreierallianz ausdrücklich betonten. "Wir werden weiterhin alle unsere Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen", sagte Morrison.
"Ziel ist es, Hand in Hand zu arbeiten, um Sicherheit und Stabilität im Indopazifik zu erhalten", betonte auch Johnson in London. Es handele sich um eines der komplexesten und technisch anspruchsvollsten Projekte der Welt, das sich über Jahrzehnte erstrecken werde und fortschrittlichste Technologie erfordere. Australien sei eine "verwandte Nation" mit der man diese Technologie teilen wolle, so Johnson.
Die Partnerschaft sieht nach US-Angaben auch eine Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie sowie bei Cyber-Themen vor.
"Mentalität des Kalten Krieges"
Hintergrund des neuen Pakts: Die "AUKUS"-Staaten blicken mit zunehmender Sorge auf das Auftreten des wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden China. Namentlich erwähnten Biden, Johnson und Morrison die Volksrepublik in ihren Statements allerdings nicht.
Die geplante Zusammenarbeit der USA, Großbritanniens und Australiens bei nuklearbetriebenen U-Booten hat in China Empörung ausgelöst. "Die betreffenden Länder sollten die Null-Summen-Mentalität des Kalten Kriegs aufgeben", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Andernfalls schadeten sie am Ende nur ihren eigenen Interessen. Zudem verwies der Sprecher darauf, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren könne. Dies könne andere Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen in Frage zu stellen.
Wut in Frankreich
Frankreich ist wegen Australiens Entscheidung zum Bau amerikanischer statt französischer U-Boote im Rahmen der neuen Allianz mit den USA und Großbritannien schwer verärgert. "Dies ist eine Entscheidung gegen den Geist und den Inhalt der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Australien, die auf politischem Vertrauen aufbaut sowie auf der Entwicklung einer hochwertigen Verteidigungsindustrie in Australien", erklärten Außenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly in Paris. Ein europäischer Partner wie Frankreich werde einfach beiseite geschoben.
Le Drian machte darüber hinaus im Radiosender France Info aus seinem Zorn keinen Hehl: "Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten", sagte der Außenminister. "Das ist ein Schlag in den Rücken." Er sprach von einer "einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung". Sie erinnere stark an das Auftreten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. "Wir haben mit Australien eine Vertrauensbeziehung aufgebaut. Dieses Vertrauen ist betrogen worden." Die Entscheidung Australiens, statt konventioneller U-Boote mit französischer Hilfe nun nuklearbetriebene U-Boote mit amerikanischer und britischer Unterstützung zu bauen, bedeutet für Frankreich den Verlust einer 56-Milliarden-Euro-Vereinbarung.
Neuseeland will nuklearbetriebenen australischen U-Booten keinen Zutritt zu seinen Gewässern gewähren. Dies gab Ministerpräsidentin Jacinda Ardern kurz nach der Ankündigung des Sicherheitspaktes zwischen den USA, Australien und Großbritannien bekannt. Der Inselstaat in unmittelbarer Nachbarschaft Australiens lehnt Atomkraft strikt ab.
"Höchst bedeutsame Allianz"
Der Direktor des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), Peter Jennings, sagte der Deutschen Welle, die "AUKUS"-Militärallianz sei "höchst bedeutsam". Seit langem habe es nirgendwo auf der Welt eine derart wichtige Veränderung mit Blick auf Zusammenschlüsse gegeben. Wenn die Vereinbarung funktionieren solle, müsse es allerdings "einen viel stärkeren Austausch und die gemeinsame Nutzung von technologischen Fähigkeiten" geben.
wa/cw/kle (afp, dpa, rtr)