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Politik

Mali hindert Bundeswehrsoldaten an Ausreise

15. Juli 2022

Das Außenministerium in Berlin spricht von Entwicklungen, die "Anlass zu Verwirrung" gäben. Die Beteiligung deutscher Soldaten an der UN-Friedensmission in Mali wackelt.

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Außenministerin Annalena Baerbock besucht Mali | Bundeswehrsoldaten Feldlager Camp Castor
Die MINUSMA-Beteiligung gilt als gefährlichster Auslandseinsatz der Bundeswehr (Archivbild)Bild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Im westafrikanischen Mali hindern die Behörden inmitten zunehmender Spannungen acht deutsche Soldaten an der Ausreise. Die Angehörigen der Bundeswehr konnten deshalb ihren gebuchten Flug bei einer zivilen Airline nicht antreten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Verteidigungsministeriums erfuhr. Das Vorgehen wird dort als Schikane bewertet. Mit Verweis auf angeblich fehlende Unterlagen würden Schwierigkeiten gemacht, hieß es.

Nach dem Eklat um die Festnahme von 49 Wachmännern aus der Elfenbeinküste, die für die UN-Friedensmission MINUSMA tätig waren, hatte die Militärregierung in Bamako am Donnerstag die planmäßige Rotation der internationalen Kräfte ausgesetzt. Mit sofortiger Wirkung dürfe es weder beim Militär noch bei der Polizei im Rahmen der UN-Mission einen Personalaustausch geben. Das betrifft auch bereits geplante und genehmigte Wechsel.

"Nehmen die malische Regierung beim Wort"

Zugleich habe die malische Führung in einer Verbalnote versichert, sie werde alles daransetzen, schnellstmöglich sicherzustellen, dass die Rotation wieder aufgenommen werden könne, erklärte das Auswärtige Amt. "Selbstverständlich nehmen wir die malische Regierung da beim Wort", sagte eine Sprecherin. Sie fügte hinzu, es gebe "viele Entwicklungen und Ereignisse", die "Anlass zu Verwirrung" seien.

Außenministerin Annalena Baerbock besucht Mali
Malis Militärmachthaber Goïta (rechts) - hier bei einem Besuch von Bundesaußenministerin Baerbock (3. v. l.) im AprilBild: Florian Gaertner/Auswärtiges Amt/Photothek/dpa/picture alliance

Die Sicherheitskräfte aus der benachbarten Elfenbeinküste waren am Sonntag nach der Landung in Bamako unter dem Vorwurf festgenommen worden, sie seien "Söldner". Ivorische Stellen widersprachen der Behauptung, die Männer seien unangekündigt eingereist. Nach dpa-Informationen haben die Wachleute Verträge mit einer regionalen Fluggesellschaft, die wiederum als Dienstleister für die Vereinten Nationen tätig ist.

Nächster Wechsel im Frühherbst

Die Bundeswehr ist in Mali mit bis zu 1400 Soldaten an MINUSMA beteiligt. Sie wechselt ihr Kontingent nach eigenen Angaben im Schnitt nach vier bis sechs Monaten. Der nächste Austausch steht demnach im Frühherbst an. Die europäische Ausbildungsmission EUTM, in die ebenfalls deutsche Soldaten eingebunden waren, wird in Zukunft weitgehend gestoppt. Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im Nachbarland Niger, wo die Bundeswehr bereits einheimische Kräfte ausbildet.

Ägypten setzt Beteiligung an UN-Mission in Mali vorläufig aus

Die UN-Mission MINUSMA in Mali gerät derweil weiter unter Druck: Ägypten teilte den Vereinten Nationen mit, dass es die Aktivitäten seines Kontingents in dem westafrikanischen Staat ab 15. August vorübergehend aussetzen werde. Grund dafür seien die zunehmenden Angriffe auf die Friedenssoldaten, die Konvois zur Versorgung von UN-Stützpunkten eskortieren, sagte ein UN-Sprecher. Anfang Juli waren zwei Blauhelm-Soldaten aus Ägypten bei einer Explosion getötet worden. Damit stieg die Zahl der in diesem Jahr getöteten ägyptischen Soldaten auf sieben.

Ägypten stellte der Friedensmission UN-Angaben zufolge zuletzt rund 1200 Kräfte zur Verfügung. Nur Senegal, Bangladesch und der Tschad beteiligen sich mit noch mehr Personal an der UN-Mission. Insgesamt sind dort derzeit nach UN-Angaben etwa 14.000 Soldaten und Polizisten vor Ort.

Kontakte nach Moskau

Die Junta unter General Assimi Goïta, die sich im vergangenen Jahr in Mali an die Macht geputscht hatte, pflegt enge Kontakte zu Russland. Sie soll auch Kämpfer der Söldnergruppe Wagner angeheuert haben. Dieser werden Verbindungen zum Kreml und massive Menschenrechtsverletzungen nachgesagt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich entschied vor diesem Hintergrund, ihren Anti-Terror-Kampf in Mali zu beenden. Die französischen Kampftruppen sollen voraussichtlich bis Ende August abziehen.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrororganisationen "Islamischer Staat" oder Al-Kaida Treue geschworen.

jj/kle (dpa, afp, epd)