Aktuell: Einigung über Getreideexport

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Abkommen zur Getreideausfuhr ist unter Dach und Fach
• EU stockt Militärhilfe für Ukraine weiter auf
• Der scheidende Premier Johnson sagt Kontinuität zu
• Putin telefoniert mit dem saudischen Kronprinzen 

Russland und die Ukraine haben sich auf die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer geeinigt. Die Vereinbarung kam in der Türkei unter Vermittlung der Vereinten Nationen zustande. Die Kriegsgegner unterzeichneten das beispiellose Abkommen getrennt voneinander in Istanbul. 

Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt. Die Blockade ukrainischer Häfen durch Russlands Schwarzmeerflotte im Zuge des Angriffskriegs hat die Getreidepreise weltweit drastisch steigen lassen und eine Nahrungsmittelkrise ausgelöst. Dutzende Schiffe sitzen fest, mindestens 20 Millionen Tonnen Getreide liegen in den Silos des Hafens von Odessa zur Ausfuhr bereit.

Das Abkommen "eröffnet den Weg für umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte aus drei entscheidenden ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer - Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. "Dies ist eine Einigung für die Welt". EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte: "Dieses Abkommen kann Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zugute kommen." Die konsequente Umsetzung sei nun von größter Bedeutung.

Der Export des Getreides aus der Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UN-Führung zusammen überwacht werden. Geplant ist ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt wird. 

Separates Dokument über Nahrung und Dünger

Im Zuge der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade haben die Vereinten Nationen und Russland eine separate Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den ungehinderten Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern. Dafür würden die UN ein Team zusammenstellen, das mit Ländern und Organisationen verhandelt, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Mit ihnen soll an Lösungen für die bessere Ausfuhr der Produkte gearbeitet werden, ohne dass bestehende Sanktionen gelockert werden. Russische Düngemittel und Nahrungsmittel sind nicht direkt von Sanktionen betroffen. Logistische Strafmaßnahmen beeinträchtigen jedoch jegliche Exporte aus dem Land.

Johnson verspricht Kontinuität in der Ukraine-Politik

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Großbritannien zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson laut einer Sprecherin in einem Telefonat mit Selenskyj.

Johnson hatte vor wenigen Wochen auf Druck seiner konservativen Fraktion nach etlichen Skandalen seinen Rücktritt angekündigt. Derzeit läuft die Kür seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin. In der Ukraine gilt der scheidende britische Regierungschef als beliebt - unter anderem weil Großbritannien zu den größten Waffenlieferanten zählt.

EU stockt Militärhilfe für Ukraine auf 2,5 Milliarden Euro auf

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert. 

Putin und saudischer Kronprinz besprechen Lage am Ölmarkt

Russlands Präsident Wladimir Putin und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman haben nach Angaben aus dem Kreml in einem Telefonat über eine stärkere Kooperation innerhalb der OPEC+ gesprochen. Die OPEC+ umfasst die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), der auch Saudi-Arabien angehört, sowie eine weitere Gruppe von Ländern, darunter Russland.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen hatten zuletzt für erhebliche Unsicherheiten am Ölmarkt gesorgt. Die Händler schwanken derzeit zwischen der Sorge um ein mangelndes Angebot an Öl und der Befürchtung, dass eine weltweite Rezession die Nachfrage einbrechen lassen könnte.

Habeck warnt vor Gutgläubigkeit 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 als Zeichen der Verlässlichkeit zu werten. Präsident Putin nutze die Verfügbarkeit von Gas immer wieder strategisch, um Deutschland und Europa zu spalten, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Deutschland müsse sich daher Alternativen besorgen und sparsam sein.

Der russische Konzern Gazprom hatte am Donnerstag seine Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach einer Wartung wieder aufgenommen. Wie vor dem zehntägigen Stopp war der Durchfluss aber auf etwa 40 Prozent der Kapazität beschränkt.

EU-Sanktionspaket ist in Kraft

Aus Russland dürfen kein Gold und kein Goldschmuck mehr in die Europäische Union eingeführt werden. Das siebte Sanktionspaket gegen Russland, das auch andere Strafmaßnahmen enthält, wurde am Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Goldembargo Ausnahmen bei Privatreisen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einem starken Signal an Moskau. Man werde den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten. 

Das russische Außenministerium bezeichnete die neuen EU-Sanktionen als zwecklos, rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft. 

Westliche Biere in Russland weiter erhältlich

Die russischen Verbraucher können trotz der Sanktionen weiter aus einer Vielzahl von Bieren westlicher Brauereien auswählen. So sind fünf Monate nach Kriegsbeginn die Regale in den Supermärkten voll mit ausländischen Bieren etwa von Carlsberg, Anheuser-Busch InBev oder Heineken's - obwohl die westlichen Brauer bereits im Frühjahr ihren Produktionsstopp in Russland verkündet hatten. Untersuchungen der Nachrichtenagentur Reuters ergaben, dass neben dem Abverkauf von Lagerbeständen die Produktion aller drei Biere in Moskau fortgesetzt wurde. Das zeigten Datumsangaben auf den Flaschen und Dosen.

sti/jj/se/mak (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.