"Laufzeitverlängerung nüchtern betrachten"
26. August 2022
Auf der Sommerreise von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geht es vor allem um Naturschutzfragen und den Klimaschutz, etwa beim Besuch des Biosphärenreservats Mittlere Elbe. Aber in diesen Tagen beschäftigen die Grünen-Politikerin vor allem zwei Fragen: Werden die Laufzeiten der noch drei deutschen Atomkraftwerke verlängert? Und welche Konsequenzen werden gezogen aus dem Fischsterben im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder? Jens Thurau hat mit der Umweltministerin gesprochen:
DW: Frau Lemke, eines der großen Themen, das gerade die Koalition beschäftigt, ist, ob die drei noch bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland wegen der Energiekrise weiterlaufen sollen. Drei Monate, oder sogar, wie die FDP sagt, bis 2024? Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Lemke: Das Bundeswirtschaftsministerium führt gegenwärtig einen Stresstest durch. Es wird überprüft, inwieweit die Energieversorgung in Deutschland unter angespannten und schwierigen Bedingungen sichergestellt ist. Wenn das Ergebnis vorliegt, muss es bewertet werden.
Das werden wir nüchtern tun, wenn es so weit ist. Bei der Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist entscheidend, dass für die gegenwärtig drei noch am Netz befindlichen AKWs seit 13 Jahren die periodische Sicherheitsüberprüfung nicht mehr stattgefunden hat. Bei einer solchen Sicherheitsüberprüfung können Sicherheitsdefizite festgestellt werden. Die alle zehn Jahre fällige Prüfung hätte eigentlich 2019 zuletzt stattfinden müssen. Der Gesetzgeber hatte aber entschieden, eine Ausnahme zuzulassen - im Wissen darum, dass am 31. Dezember dieses Jahres der Leistungsbetrieb dieser AKWs endet. Jedem, der die Verlängerung von AKW-Laufzeiten fordert, muss klar sein, dass diese Anlagen dann erstmal ohne die wichtige Prüfung weiterlaufen würden.
Aber wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und alles, was hilft, um unabhängig von Russland zu werden, könnte weiterhelfen. Warum ist das in diesem Fall nicht so?
Das Wirtschaftsministerium prüft alle Möglichkeiten, um die Energieversorgung sicherzustellen. So werden neue Energiequellen erschlossen, etwa die Option, verflüssigtes Erdgas vom Weltmarkt zu kaufen.
Die Gesellschaft unternimmt zudem große Anstrengungen, um Energie einzusparen. Und Brennelemente, deren Uran oft aus Russland kommt, sollen helfen? Außerdem sehen wir, dass AKW in der Ukraine zum Kriegsziel geworden sind, dass sie beschossen werden. In einer solchen Situation gibt es bessere und sicherere Möglichkeiten der Energieversorgung als Atomkraftwerke.
Das zweite große Thema, das Ihr Ministerium beschäftigt, ist das Fischsterben in der Oder. Noch ist ja nicht ganz hundertprozentig klar, woran es gelegen hat. Sie haben aber schon mal gefordert, den Ausbau der Oder zu stoppen. 2015 haben Deutschland und Polen ja eigentlich vereinbart, die Oder auszubauen. Warum dieser Schritt?
Was wir heute schon wissen, ist, dass wir es mit einem schwer geschädigten Ökosystem zu tun haben. In Polen und Deutschland wurden insgesamt 300 Tonnen tote Fische aus der Oder geholt. Wenn wir dieses Ökosystem reparieren wollen, dann muss die Regeneration jetzt im Vordergrund stehen. Dafür braucht es zum Beispiel ökologisch intakte Flachwasserbereiche, die eben nicht durch Bauarbeiten gestört oder gar zerstört werden. Der Ausbau der Oder muss gestoppt werden. Er schädigt dieses wertvolle Ökosystem zusätzlich.
Wie geht es jetzt weiter bei er Bewältigung der Umweltkatastrophe? Die Polen waren ja offenbar nicht sehr amüsiert von der Tatsache, dass die Bundesregierung gesagt hat, sie sei schlecht informiert worden.
Auch auf polnischer Seite hat es die klare Kritik gegeben, dass die Meldeketten nicht funktioniert haben. Die Verzögerung hat uns wertvolle Zeit gekostet. Das darf in einem ähnlichen Fall nicht wieder passieren. Ich bin mit meiner polnischen Kollegin Anna Moskwa in einem wirklich konstruktiven Austausch. Wir arbeiten gemeinsam mit Hochdruck daran, die Ursache zu identifizieren. Auch der Verursacher muss ermittelt werden. Ich werbe gleichzeitig dafür, dass wir jetzt die Regeneration des Flusssystems Oder in den Blick nehmen müssen.
Das interview führte Jens Thurau