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Politik

Sonderfonds für Klimaschutz gefordert

13. September 2022

Umweltschützer und Wirtschaftswissenschaftler verlangen von der deutschen Regierung ein Sondervermögen in Höhe von hundert Milliarden Euro. Damit soll die Umstellung auf erneuerbare Energie beschleunigt werden.

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Photovoltaikanlage, Solarstromanlage auf dem Dach eines Bauernhofes bei Plattling, Niederbayern, Bayern, Deutschland, Europa, ÖffentlicherGrund, Europa
Sonnenenergie durch Photovoltaik: die Umstellung auf erneuerbare Energie In Deutschland sollte schneller gehen, fordert Fridays for FutureBild: Raimund Kutter/imageBROKER/picture alliance

Unterstützt von namhaften Wissenschaftlern fordert die Jugendbewegung Fridays for Future einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro, um den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern voranzutreiben. Die Summe könne durch eine Kombination aus Übergewinnsteuern und einer Lockerung der Schuldenbremse erreicht werden, sagte Sprecherin Luisa Neubauer vor Journalisten in Berlin. Auch die etwa 65 Milliarden Euro an Subventionen für fossile Energieträger könnten dafür verwendet werden. Die Bewegung ruft zudem für den 23. September erneut zu einem globalen Klimastreik auf.

PK Fridays for Future will Klima-Sondervermögen
Marcel Fratzscher (m): Zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund der derzeitigen Inflation könnten in den Fonds einfließenBild: Annette Riedl/dpa/picture alliance

Die Idee zu dem Sondervermögen sei durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Sondervermögen für die Bundeswehr inspiriert worden, so Neubauer weiter. Die Forderung sei, nun Geld für den Klimaschutz in die Hand zu nehmen und zu investieren.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte, das Geld werde unter anderem deshalb benötigt, weil Deutschland bislang nicht genug in Solar- und Windenergie investiert habe. Mit weniger Abhängigkeit von russischem Gas und konsequentem Klimaschutz hätte die derzeitige Krise nicht dieses Ausmaß. "Machen wir so weiter, riskieren wir, dass unser Wirtschaftssystem wegbricht", sagte er.

PK Fridays for Future will Klima-Sondervermögen
Fridays for Future: Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, nicht nur auf Krisen zu reagieren, sondern diesen auch vorzubeugenBild: Annette Riedl/dpa/picture alliance

Auch Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, warnte: "Machen wir jetzt nicht massiv Klimaschutz, werden wir in ein paar Jahren einen massiven Wohlstandverlust erleben." 100 Milliarden Euro Sondervermögen seien dafür ein guter Ausgangspunkt.

Mit dem Sondervermögen sollten laut Fridays for Future eine "beispiellose Geschwindigkeitserhöhung der Energiewende", ein Null-Euro-Ticket, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Sanierungsoffensive finanziert werden. Ein Teil solle zudem als Klimafinanzierung an Länder des globalen Südens gehen.

Quaschning sagte, Ereignisse wie die jüngsten Überschwemmungen in Pakistan zeigten, dass in den kommenden Jahren weitaus größere Summen benötigt würden, wenn Deutschland seinen Teil der Verantwortung für den Klimawandel übernehmen wolle.

uh/kle (afp, ap, epd)