Aktuell: Leck an Druschba-Ölpipeline entdeckt

Das Wichtigste in Kürze:

• Leck an Ölpipeline Druschba in Polen
• G7-Staaten sagen der Ukraine weitere Finanzhilfen zu
• Stoltenberg mahnt NATO zu schnelleren Lieferungen von Luftabwehrwaffen
• Deutschland und USA liefern moderne Waffensysteme
• IAEA-Chef Grossi dringt auf AKW-Schutzzone

Zuletzt hatten die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für Aufsehen gesorgt. Nun rückt die Öl-Pipeline "Druschba" in den Fokus. An der Leitung ist dem polnischen Betreiber PERN zufolge ein Leck aufgetreten. Es wurde in einem Abschnitt der Leitung etwa 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt entdeckt. Nach polnischen Angaben handelt es sich aber wohl nicht um eine Sabotage. Ursache sei wohl eher eine unbeabsichtigte Beschädigung.

Die Druschba-Ölpipeline ist eine der größten der Welt und liefert russisches Öl in weite Teile Mitteleuropas - darunter nach Deutschland, Polen, Weißrussland, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Österreich. Sie versorgt auch die ostdeutsche Raffinerie Schwedt in Brandenburg, die sich mehrheitlich in der Hand des russischen Eigentümers Rosneft befindet. Deutschland will ab Jahresende kein russisches Öl mehr nutzen.

Laut Betreiber PERN ist die Hauptroute der Pipeline betroffen. Über sie gelange Rohöl nach Deutschland. Die zweite Leitung der Pipeline funktioniert den Angaben zufolge aber normal. Der staatliche russische Pipeline-Betreiber Transneft teilte mit, dass weiterhin Öl in Richtung Polen gepumpt werde. Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei trotz der Beschädigung der Ölpipeline gewährleistet. Die Raffinerien Schwedt und Leuna in Sachsen-Anhalt erhielten weiter Rohöl über die Leitung. Zudem seien in den vergangenen Wochen "bewusst vorsorglich die eigenen Ölvorräte vor Ort erhöht" worden.

G7-Staaten sagen der Ukraine weitere Finanzhilfen zu

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen gewähren. „Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren zu unterstützen“, erklärten die G7-Finanzminister nach einem Treffen in Washington. Das Land stehe 2023 vor einer erheblichen Finanzierungslücke, um die Grundversorgung zu sichern und Mängel an der kritischen Infrastruktur zu beheben.

Der dringendste Finanzbedarf der Ukraine für das laufende Jahr sei durch die internationale Unterstützung abgedeckt, betonten die Minister. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung seien bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar (21,3 Mrd Euro) geflossen, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist nach Angaben des Finanzministeriums mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU.  

Stoltenberg mahnt NATO zu schnelleren Lieferungen von Luftabwehrwaffen

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zur schnellen Lieferung weiterer Abwehrwaffen gedrängt. Für die Ukraine sei Eile geboten, um sich "gegen die schrecklichen russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verteidigen", sagte Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Länder in Brüssel. Deutschland und die USA müssen die meisten ihrer zugesagten Systeme allerdings erst noch herstellen. Nötig sind nach Angaben von Stoltenberg verschiedene Arten von Luftverteidigungssystemen. Es gehe um die Abwehr russischer Kurz- wie Langstreckenraketen, ballistischer Raketen, Marschflugkörper und Drohnen, sagte der Norweger.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat vor dem NATO-Treffen die russischen Raketenangriffe in der Ukraine scharf verurteilt. "Mit dem Raketenbeschuss ukrainischer Städte terrorisiert Putin unverhohlen die Zivilbevölkerung. Seine Verachtung gegenüber den Menschen steigt offensichtlich mit dem Scheitern seiner Pläne", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Unterstützung für die Ukraine müsse unvermindert fortgesetzt werden.

Kanada und Niederlande kündigen weitere Hilfe für Ukraine an

Kanada und die Niederlande haben der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand sagte in Brüssel, das Paket habe einen Wert von 50 Millionen Dollar (etwa 51,5 Millionen Euro). Es solle unter anderem aus Winterausrüstung wie Handschuhen, Stiefeln, Parkas und Hosen bestehen, erklärte die Ministerin am Rande eines Treffens der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden. Zudem sollten der Ukraine im Krieg gegen Russland Kameras für Drohnen sowie Kommunikationsdienste zur Verfügung gestellt werden.

Die Niederlande kündigten an, weitere Luftabwehrraketen an die Ukraine zu liefern. Angesichts der jüngsten Raketenangriffe Russlands auf ukrainische Städte müsse das Land sich weiterhin verteidigen können, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Brüssel. "Das einzige, was Putin hiermit erreicht, ist, dass wir noch mehr liefern." Es würden Geschosse im Wert von 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie viele Raketen abgegeben werden, wollte die Ministerin nicht mitteilen.

UN-Vollversammlung: Deutscher Diplomat Geisler rügt russische Annexionen

Deutschland hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine vor der UN-Vollversammlung als Gefahr für alle Staaten bezeichnet. „Heute ist es die Ukraine - morgen könnte es jeder von uns sein. Die souveräne Gleichheit und territoriale Integrität eines jeden von uns wäre der Gnade unserer Nachbarn ausgesetzt“, sagte der deutsche Diplomat Michael Geisler vor dem größten UN-Gremium. Jedes Land sei verpflichtet, die Scheinreferenden und rechtswidrigen Annexionen Moskaus zurückzuweisen. Die Vollversammlung soll in einer Dringlichkeitssitzung noch an diesem Mittwoch oder in der Nacht zum Donnerstag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Annexionen verurteilt. Das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zum russischen Angriffskrieg im Nachbarland gesehen. Das Ergebnis ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, kann aber eine gewisse politische und moralische Wirkung entfalten.

Deutschland und USA liefern moderne Waffensysteme

Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow ist das erste von vier hochmodernen deutschen Iris-T SLM Luftverteidigungssystemen angekommen. Es kann zur Abwehr von anfliegenden Raketen in einer Höhe bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis 40 Kilometern eingesetzt werden. Drei weitere Einheiten werden nach laut Bundesverteidigungsministerium im kommenden Jahr geliefert.

Angekommen sind in der Ukraine auch vier zusätzliche HIMARS-Raketenwerfer (High Mobility Artillery Rocket System) aus den USA. Zudem sind laut ukrainischen Angaben Raketenwerfersysteme des Typs Nasams aus den USA  unterwegs. Resnikow bedankte sich für die Rüstungslieferungen. "Eine neue Ära der Luftverteidigung" habe in der Ukraine begonnen, hieß es. Die Ankunft der Rüstungsgüter bedeute "eine gute Zeit für die Ukrainer und eine schlechte Zeit für die Besatzer."

Putin hat sich laut Biden "erheblich verkalkuliert"

In einem Interview des US-Senders CNN macht US-Präsident Joe Biden deutlich: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich seiner Einschätzung nach mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine völlig verrechnet. Er habe vor allem den Widerstand gegen die russischen Besatzer unterschätzt, sagte Biden. Er halte Putin zwar für einen "rationalen Akteur", seine Ziele aber nicht. Putin wolle ein Russland schaffen, "das alle russischsprachigen Menschen vereint", kritisierte Biden in dem TV-Interview. Diese Vorstellung halte er für "irrational". Der Kremlchef sei fälschlicherweise davon ausgegangen, von den Ukrainern mit offenen Armen empfangen zu werden, dabei habe er sich "erheblich verkalkuliert". Er gehe aber nicht davon aus, dass Putin im Krieg mit der Ukraine taktische Atomwaffen einsetzen werde.

Selenskyj verspricht Landsleuten zügigen Wiederaufbau der Infrastruktur

Nachdem Russland am Dienstag den zweiten Tag in Folge Städte in der ganzen Ukraine beschossen hat, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten einen baldigen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur versprochen. Der neuerliche Beschuss habe die Reparatur zuvor beschädigter Objekte lediglich verzögert, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Insgesamt habe Russland am Dienstag 28 Raketen auf sein Land abgefeuert. Davon habe die ukrainische Luftverteidigung 20 abgefangen. Von 15 Drohnen seien fast alle abgeschossen worden. Laut ukrainischem Militär wurden mehr als zehn Städte schwer getroffen, darunter Lwiw, Bachmut, Awdijiwka und Saporischschja.

Tote bei russischen Angriffen auf südukrainische Region Saporischschja

Am Abend wurden bei einem neuerlichen russischen Angriff auf die südukrainische Region Saporischschja nach Angaben der Regierung in Kiew mindestens sieben Menschen getötet. Weitere seien beim Beschuss der Städte Orichiw und Stepnohirsk verletzt worden. Auch die nahe der Front gelegene Stadt Saporischschja wurde demnach von Raketen getroffen. Nach Angaben der ukrainischen Behörden traf der Beschuss zivile Infrastruktur, ein Mensch wurde getötet.

Festnahmen nach Explosion auf Krim-Brücke

Wegen der Explosion auf der Krim-Brücke haben russische Ermittler acht Personen inhaftiert. "Zum derzeitigen Zeitpunkt sind im Zusammenhang mit dem Strafverfahren fünf russische Staatsbürger und drei Staatsbürger aus der Ukraine und Armenien festgenommen worden", teilte der russische Geheimdienst FSB mit. Man habe zudem zwei ukrainische Anschlagspläne auf russischem Territorium durchkreuzt. Russland legt den Angriff auf die Brücke dem ukrainischen Militärgeheimdienst  zur Last. Präsident Wladimir Putin hatte bereits die Ukraine beschuldigt, einen Terroranschlag verübt zu haben. Die ukrainische Seite hat die Zerstörungen an der Brücke zwar gefeiert, offiziell jedoch nicht die Verantwortung übernommen.

Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde das für Russland strategisch und symbolisch wichtige Bauwerk schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben vier Menschen.

EU-Staaten: Russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht gültig

Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten. "Wir werden uns niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden", sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes. Die EU-Kommission hatte dieses Vorgehen Anfang September vorgeschlagen. Dabei machte die Behörde deutlich, dass fast alle Staaten bereits so handelten. Als nächstes müssen sich die EU-Länder nun mit dem Europaparlament verständigen.

IAEA-Chef Grossi dringt auf AKW-Schutzzone

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin erneut eine Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte Grossi nach dem Gespräch in St. Petersburg laut Mitteilung. Die Lage um das seit Monaten von Russland besetzte AKW werde wegen der häufigen militärischen Angriffe "immer gefährlicher". Zur Vermeidung eines Atomunfalls hat Grossi die Einrichtung einer Waffenstillstandszone vorgeschlagen. Eine Demilitarisierung mit Truppenabzügen ist nicht Teil des Plans. Kremlchef Putin sagte, Russland sei bereit, die "Situation" rund um das AKW Saporischschja zu besprechen.

Seit mehreren Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk, das nahe der Frontlinie liegt, verantwortlich zu sein.

kle/se/cwo/sti/qu/mak (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.