Sarkozys Erzfeind Villepin vor Gericht

Er sei hier wegen der Besessenheit eines Mannes, sagte der von Frau und Kindern begleitete Dominique de Villepin am Montag (21.09.2009) bei seiner Ankunft im Pariser Justizpalast. Gemeint war Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Der Präsident sei besessen von dem Fall und habe das Verfahren durch sein Auftreten als Zivilkläger verzerrt, so Villepin. Den in Scharen versammelten Journalisten und Zuschauern kündigte er an, er werde als freier Mann mit rein gewaschenem Namen aus dem Prozess hervorgehen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft stellt sich im Einzelnen so dar:

Der damalige Premierminister Villepin hat 2004 gefälschte Kontolisten des Luxemburger Geldinstituts Clearstream genutzt, um seinen Innenminister Nicolas Sarkozy in den Verdacht des Finanzbetrugs zu bringen - oder die Listen sogar selbst fälschen lassen. Auf diesen Schwarzgeld-Listen sind Hunderte von Konten europäischer Banken zu finden, aber auch von Privatleuten wie eben Sarkozy. Villepin erklärt, er sei von der Echtheit der Kontolisten überzeugt gewesen und habe nur Aufklärung gewollt. Sarkozy wird umgekehrt unterstellt, er habe von der Intrige gewusst und die Geheimdienste genutzt, um Villepin in der Affäre ins Messer laufen zu lassen. Aber das spielt keine Rolle, denn gegen den Staatspräsidenten kann die Justiz nicht ermitteln.

Wer die "Clearstream-Affäre" verstehen will, muss wissen, dass de Villepin und Sarkozy einander in herzlicher Feindschaft verbunden sind. Beide strebten mit aller Macht ins französische Präsidentenamt. "Sarkozy ist am Ende", jubelte Villepin dann auch auf dem Höhepunkt der Affäre. "Wenn die Zeitungen ihre Arbeit tun, wenn sie Mumm haben, dann wird er diese Affäre nicht überleben." Sarkozy schwor dagegen, er werde seinen (unbekannten) Verleumder "an den Fleischerhaken hängen" und trieb das Justizverfahren voran.

Geständnisse Teil einer Intrige?

Jetzt steht Villepin vor Gericht. Und mit ihm der frühere Vizepräsident des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, der Informatiker Imad Lahoud und zwei Randfiguren. Lahoud hat gestanden, die Kontolisten mit Wissen Villepins gefälscht zu haben. Gergorin hat gestanden, die gefälschten Listen der Justiz zugespielt und damit die Ermittlungen gegen Sarkozy angestoßen zu haben.

Ist also alles klar? Leider nein. Denn selbst die Geständnisse könnten Teil der Intrigen sein. Lahoud sei auf einem Rachefeldzug gegen Mächtige der Republik, weil die ihn in einer Finanzaffäre nicht vor dem Gefängnis bewahrt hätten, sagt ein ehemaliger Mithäftling des Franko-Libanesen. Lahoud wolle "die Republik in die Luft sprengen". Merkwürdigerweise legte Lahoud sein Geständnis nicht im Clearstream-Ermittlungsverfahren ab, sondern in einem anderen Verfahren. Die Aussagen wurden erst kurz vor Prozessbeginn Medien zugespielt.

Soll der Prozess gesprengt werden?

Auch der Mithäftling schwieg jahrelang und meldet sich erst jetzt. Beobachtern drängt sich der Eindruck auf, als sollte auf formaljuristischem Wege versucht werden, den Prozess zu sprengen. Dann bliebe am Ende nur der Skandal - und der unauslöschliche Verdacht gegen Villepin, den die Affäre nach der Präsidentenkandidatur auch das politische Comeback kosten könnte. Dann wäre Sarkozy diesen Konkurrenten für die Wahl 2012 auch ohne eine Verurteilung los.

Völlig vergessen wird dabei, dass sich die Clearstream-Affäre ursprünglich gar nicht gegen Sarkozy richtete. Die Namen Nagy und Bocsa, die zu Sarkozys vollem Nachnamen gehören, wurden erst ganz am Schluss auf die Liste gesetzt. Vielleicht sollte die Kontoliste damit für die Medien "sexy" gemacht werden. Ursprünglich wurden mit der Fälschung Topmanager angeschwärzt. Dahinter standen Machtkämpfe in der französischen Industrie und Rüstungsgeschäfte mit Taiwan, bei denen gewaltige Summen Schwarzgeld in französische Taschen geflossen sein sollen. Aber darüber wächst längst Gras. (sti/ako/uh/dpa/afp)