CDU vor Bundesparteitag: Auf der Suche nach Reformkurs

"Verantwortung verpflichtet", lautet das Motto des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart. Es ist der erste Großtreffen der Christdemokraten, seitdem Parteichef Friedrich Merz im Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt wurde und die Unionsparteien CDU und CSU wieder die Bundesregierung führen. Das Motto spiegelt die Herausforderungen: Viel wird es um Pflichten und Notwendigkeiten gehen, weniger um Wünsche oder neue politische Aufbrüche.

Der Druck zu handeln wächst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach Anfang des Jahres von der Hoffnung auf ein "Ruck-Jahr" und setzte kurz vor dem Parteitag auf ein Reformpaket der Bundesregierung im Frühjahr. Vom Treffen in Stuttgart müsse das Signal ausgehen, dass die Partei für Reformen bereit sei.

Stuttgarter Treffen im Wahlkampf

Bundesparteitage sind Schlüsselmomente jeder Partei, gelegentlich politische Sternstunden. Sie dienen der Selbstvergewisserung, der Attacke oder der Vertröstung. Schon die Wahl des Tagungsorts macht deutlich: Es geht immer auch um Wahlkampf und Vertrauen. Zwei Wochen nach dem Parteitag stehen in Baden-Württemberg Landtagswahlen an.

Bis Ende September stehen in vier weiteren der insgesamt 16 Bundesländer Landtagswahlen an. In zwei der fünf betroffenen Länder - in Berlin und Sachsen-Anhalt - stellt die CDU derzeit den Ministerpräsidenten. Kann die Partei von Friedrich Merz vom Kanzlerbonus profitieren und auch in den übrigen Ländern zulegen? Etwa in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern?

Bundesweit bleiben die Unionsparteien CDU und CSU hinter den Erwartungen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erreichten sie 28,5 Prozent, bei der jüngsten Umfrage von Infratest dimap nur noch 26 Prozent - ein selten so niedriger Wert. Zum Jahresende 2025 hatte die CDU nach eigenen Angaben 356.769 Mitglieder, gut 8000 weniger als zwölf Monate zuvor und rund 27.500 weniger als Ende 2021.

Im Schatten der außenpolitischen Großkrisen ringen Union und SPD in der Bundesregierung seit Monaten um Reformen in der Sozialpolitik, bei Rente, Arbeit, Gesundheit. Für mehrere der Großthemen hat die Koalition Reform-Kommissionen eingesetzt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf ein Gesamtkonzept. Es gehe um den Standort Deutschland, erklärte er vor Journalisten.

Doch gestritten wird kräftig - zwischen den Koalitionsparteien, aber auch innerhalb der CDU. Seit Wochen sorgen führende Parteivertreter mit Tönen für Aufsehen, die eher nach Opposition als nach Regierungsarbeit klingen. Sie spiegeln einen Trend: Unter Friedrich Merz wurde die Parteispitze wirtschaftsliberaler und wirkt fast wütend auf den Kurs der CDU früherer Zeiten.

Der CDU-Wirtschaftsflügel streicht "Lifestyle"

Am spektakulärsten gelang das dem CDU-Wirtschaftsflügel, der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), mit dem Entwurf eines Antrags unter dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit".  Nach scharfer Kritik und innerparteilichen Debatten wurde der Begriff "Lifestyle" wieder gestrichen.

Ähnlich kontrovers waren Vorschläge des parteinahen CDU-Wirtschaftsrats, wonach Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Zahnarztkosten weitgehend selbst tragen sollen. Klar ist: Teile der Partei wollen die wöchentliche Arbeitszeit verlängern. Sie wollen auch, dass die Menschen später in Rente gehen und mehr fürs Alter vorsorgen. Das passt zu den Warnungen aus der Wirtschaft, dass es dem Land an Wachstum fehle.

Doch wie kommen solche Töne aus Berlin mit vieltägigem medialen Nachhall im Land an? Einer der 1001 Delegierten in Stuttgart ist Marc Speicher, Der 41-Jährige ist Oberbürgermeister von Saarlouis im Westen Deutschlands, rund 700 Kilometer oder acht Zugstunden von Berlin entfernt. Er ist einer der beiden Oberbürgermeister, die täglich praktische Erfahrung in der Kommunalpolitik sammeln und zugleich im CDU-Bundesvorstand sitzen. 

Fragt man Speicher zur Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung, lobt er zunächst vieles. Dank Kanzler Friedrich Merz habe Deutschland wieder „Ansehen in der Welt“ und in Europa. Auch in der Innen- und Handelspolitik bringe die Regierung das Land voran - Stichwort Mercosur und neue Vereinbarungen mit Indien. Es gebe ja "nach drei Jahren roter Ampel viel aufzuholen".

"Die Menschen auch mitnehmen"

Saarlouis, Speichers Geburtsort, steckt in massiven ökonomischen Umbrüchen. Noch vor Jahren baute Ford hier im großen Stil Autos. Vorbei. Nun hofft man auf bereits vereinbarte neue industrielle Großansiedlungen. Der 41-jährige Stadtchef sagt der DW nach kurzem Zögern, die große Politik müsse darauf aufpassen, "dass sie die Menschen auch mitnimmt".

Im CDU-Bundesvorstand ist Speicher einer der wenigen Vertreter der einst einflussreichen Sozialausschüsse der Partei. Die Geschichte der Partei zeige, sagt er, "dass wir immer dann erfolgreich gewesen sind, wenn wir auch die gesamte Bandbreite der Volkspartei CDU gezeigt haben". Aus seiner Alltagserfahrung ergänzt er: "Die Leute wollen eine CDU, die selbstbewusst formuliert, wofür sie steht."

Speicher äußert sich auch zu den zahlreichen Forderungen aus dem Wirtschaftsflügel der Partei. Seiner Ansicht nach sei es "klug, die Verantwortung für die Parteifreundinnen und -freunde im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ernst zu nehmen, und nicht über jedes Stöckchen zu springen". Die Regierung habe doch im Rahmen ihrer Reformagenda Kommissionen auf den Weg gebracht. Dann klingt Speicher ganz grundsätzlich: "Man muss in der Sache immer abwägen zwischen notwendigen Reformen und notwendiger Akzeptanz in der Breite der Bevölkerung."

Debatten sind in Stuttgart garantiert. Zehn Tage vor dem CDU-Bundesparteitag sorgte zudem eine Überraschung für Schlagzeilen: Das Büro der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkelteilte mit, dass die 71-Jährige, von 2000 bis 2018 CDU-Vorsitzende, am ersten Tag des Parteitags als Ehrengast teilnehmen werde. Ihre erste Teilnahme in Präsenz seit 2019.

Debattenstoff für Parteitag: Merkel kehrt zurück

Wie intensiv Merkels Ankündigung ihrer Teilnahme wahrgenommen wurde und zu Spekulationen führte, sagt viel aus über den Zustand der CDU. Ob sie Kanzler Merz schaden wolle oder welches Signal sie setzen möchte? Jedenfalls darf man gespannt sein, ob Merz in seiner Parteitagsrede, wie in den vergangenen Monaten, manche Missstände unter der früheren Parteichefin kritisieren wird. Was auch immer Merz sagt, wie auch immer sein Ergebnis bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden ausfallen wird: Merkel wird im Bilde sein. Gewiss auch bei den Medien.