Minnesota: Trump stoppt Razzien gegen Migranten

Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen beendet werden. US-Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan erklärte auf einer Pressekonferenz, US-Präsident Donald Trump habe seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze einzustellen. "Angesichts der Erfolge" sei diese Entscheidung gefallen, sagte Homan.

Bereits in dieser Woche habe ein "deutlicher Abzug" der Kräfte begonnen, der sich bis in die kommende Woche fortsetzen werde. Vor gut einer Woche hatte Homan einen Teilabzug von 700 Einsatzkräften angekündigt, während rund 2000 weitere Beamte zunächst in Minnesota verblieben. Zuvor hatte die US-Regierung Tausende Bundesbeamte in die Großstadt Minneapolis und den Bundesstaat entsandt. Die Maßnahmen waren Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps.

Zwei tödliche Schüsse bei Einsatz der Bundesbehörden

Auslöser der massiven Kritik an den Razzien waren zwei tödliche Schüsse auf US-Bürger im Januar in Minneapolis. Am 7. Januar wurde die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen. Am 24. Januar starb der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz. Im Fall Pretti wurden zwei Beamte der Grenzschutzbehörde CBP vom Dienst suspendiert. Für die tödlichen Schüsse auf Good war Videoaufnahmen zufolge ein Mitarbeiter der Migrationsbehörde ICE verantwortlich.

Nach den Vorfällen kam es zu heftigen Protesten. Unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt regte sich Widerstand gegen die Razzien. Selbst im Lager von Trumps Republikanern löste insbesondere der Tod Prettis teils entsetzte Reaktionen aus.

Trump will "sanfter" vorgehen

Homan zeigte sich dennoch zufrieden mit den Ergebnissen der Einsätze. Man habe "viele Kriminelle" festgenommen, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei nun "weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle", sagte er. Die demokratische Führung des Bundesstaates widersprach dieser Darstellung wiederholt. Gouverneur Tim Walz sowie der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, kritisierten Vorgehen und Rhetorik der Bundesregierung.

Angesichts der angespannten Lage deutete Trump bereits Anfang Februar eine Kurskorrektur an. In einem Interview mit NBC News erklärte er nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen: "Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können."

pgr/ie (dpa, afp)

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