EU-Energieminister beraten über Preisanstieg
26. Oktober 2021
Wie können extreme Schwankungen bei den Energiepreisen langfristig verhindert werden? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigen sich die Energieminister der Europäischen Union bei ihrem Sondertreffen in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Werkzeugkasten mit Maßnahmen vorgelegt, die von den einzelnen Staaten gegen die hohen Preise eingesetzt werden können - beispielsweise Steuersenkungen oder Subventionen für kleinere Unternehmen.
Eine Ländergruppe um Frankreich, Spanien und Griechenland will allerdings mehr. Sie fordert zusätzliche, tiefgreifende Maßnahmen auf EU-Ebene, um auch in Zukunft hohe Preise zu vermeiden. So könnte beispielsweise der Großhandelsmarkt für Strom reformiert werden. Erdgas könnte gemeinsam gekauft und gespeichert werden.
Keine Eingriffe in die internen Märkte
Dem gegenüber steht eine andere Gruppe, die auf marktwirtschaftliche Lösungen pocht. Deutschland und acht andere Länder sprachen sich am Montag gegen Reformen der Energiemärkte aus. In einem Positionspapier, das unter anderem auch von Österreich und den Niederlanden unterzeichnet wurde, heißt es: "Wir können keine Maßnahmen unterstützen, die mit den internen Gas- und Strommärkten in Widerspruch stehen, zum Beispiel eine Ad-hoc-Reform des Großhandelsmarktes für Strom".
Polen und Ungarn wiederum machen Maßnahmen des EU-Klimapakets wie den Handel mit Kohlenstoffdioxid (CO2) für den Preisanstieg mitverantwortlich. Im EU-Emissionshandelssystem müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Mehrere Länder - darunter Deutschland - betonen jedoch, dass die Klimamaßnahmen die Lösung für die hohen Energiepreise sind, und nicht deren Ursprung.
Die Positionen der Staaten liegen also weit auseinander - auch weil sie von den rasch steigenden Preisen unterschiedlich stark betroffen sind. Es ist daher nach Ansicht von Beobachtern unwahrscheinlich, dass bei dem Treffen in Luxemburg schon jetzt Einigungen erzielt werden. Stattdessen dürfte das Thema auf dem nächsten Gipfel Mitte Dezember erneut die Staats- und Regierungschefs beschäftigen.
djo/kle (afp, dpa)