IStGH lässt Prozess gegen Rodrigo Duterte zu
23. April 2026
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den Weg frei gemacht für den Prozess gegen den Ex-Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte. Wie das Gericht in Den Haag mitteilte, bestätigten die Richter einstimmig alle Anklagen. Die Beweislage reiche für die Eröffnung des Hauptverfahrens aus.
Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Duterte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei. Die Ankläger beschuldigen den 81-Jährigen des Mordes und des versuchten Mordes in 78 Fällen. Der IStGH sieht als Tathintergrund eine "weitreichende und systematische Attacke gegen die Zivilbevölkerung".
Hinrichtung ohne Prozess
In seiner Amtszeit hatte Duterte einen "Krieg gegen die Drogen" ausgerufen, der nach Schätzung von Menschenrechtsorganisationen bis zu 30.000 Personen das Leben kostete. So sollen Verdächtige oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet worden sein. Duterte ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll. Er war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Die Anklage bezieht aber auch seine vorangegangene Amtszeit als Bürgermeister der südlichen Stadt Davao mit ein.
Die Richter in Den Haag hatten zunächst in einem Vorverfahren die Beweislage geprüft. Am Mittwoch hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung zurückgewiesen, welche die Zuständigkeit des IStGH angezweifelt hatte. Dutertes Rechtsbeistände hatten zudem versucht, den Prozess unter Hinweis auf dessen schlechte Gesundheit zu verhindern. Auch damit waren sie gescheitert.
Das frühere Staatsoberhaupt war im März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht worden. Er selbst weist die Anschuldigungen als haltlos zurück.
Die Philippinen hatten dem IStGH auf Dutertes Anweisung hin den Rücken gekehrt; das Haager Gericht entschied allerdings, dass es für die Ahndung von Verbrechen bis zum Jahr 2019 weiterhin zuständig sei. Seit jenem Jahr sind die Philippinen nicht mehr Mitglied des Strafgerichtshofs.
jj/se (dpa, afp, ap, icc)