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Politik

Trump riskiert Krieg in Nahost

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Rainer Sollich
3. Januar 2020

Mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani riskiert US-Präsident Donald Trump einen unkontrollierbaren Gewaltausbruch. Und er schwächt die demokratischen Kräfte im Iran und in der Region, meint Rainer Sollich.

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Irak Bagdad zerstörter Eingang zur US-Botschaft
US-Botschaft in Bagdad - angegriffen von pro-iranischen Demonstranten am vergangenen WochenendeBild: Getty Images/AFP/A. Al-Rubaye

Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in Bagdad durch einen US-amerikanischen Überraschungsangriff stehen alle Anzeichen auf weitere Eskalation. Die Lage ist hoch gefährlich. Die Racheschwüre des Teheraner Regimes und seiner Verbündeten sind bereits ausgesprochen, Gewaltaktionen zu befürchten - die Situation könnte sehr schnell außer Kontrolle geraten.

US-Verbündete wie Israel und Saudi-Arabien, aber auch der Libanon und vor allem der Irak selbst könnten möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen zu spüren bekommen. Von blutigen Anschlägen auf Personen, Plätze oder Institutionen über Attacken auf Tanker oder Pipelines bis hin zu Raketenangriffen auf US-Verbündete ist seriös derzeit nichts auszuschließen, denn Teheran kann die Tötung Soleimanis nur als Demütigung und faktische Kriegserklärung auffassen. Sie unbeantwortet zu lassen, kann sich Teheran schon aus innenpolitischen Gründen kaum leisten.

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DW-Redakteur Rainer Sollich

Der Iran kann, muss dabei aber nicht zwingend selbst militärisch aktiv werden. Er verfügt - nicht zuletzt aufgrund Soleimanis durchaus effektiver militärischer und geheimdienstlicher Aktivitäten in den vergangenen Jahren - über ein sehr gut funktionierendes Netzwerk aus hochgerüsteten Hilfstruppen in der Region: von den pro-iranischen Milizen im Irak und in Syrien über die libanesische Hisbollah bis hin zu den Huthi-Rebellen im Jemen, die schon länger in direkter Konfrontation mit Irans Rivalen Saudi-Arabien stehen und ebenfalls ein erklärter Feind Israels und der USA sind.

Tötung war politisch ein Fehler

Mit Soleimani wurde zwar der führende operative Kopf der iranischen Macht- und Expansionspolitik in der Region aus dem Weg geräumt. Und es ist, neutral gesprochen, mehr als erstaunlich, dass das Regime in Teheran seinen wichtigsten Auslandsgeneral nicht vor einer solchen Attacke schützen konnte. Aber auch im Nahen und Mittleren Osten ist niemand unersetzlich, auch nicht Ghassem Soleimani als Chef der berüchtigten Al-Kuds-Brigaden: Das von ihm ausgebaute Netzwerk aus Iran-treuen Milizen in der Region dürfte auch ohne ihn schlagkräftig und gefährlich bleiben, ein Nachfolger für den getöteten General wurde bereits bestimmt.

Trump spielt Teheran in die Hände

Soleimani hat durchaus militärische Verdienste bei der Bekämpfung des "Islamischen Staates" (IS) im Irak und in Syrien. Aber er war Handlanger eines Regimes, das Terror und brutalste Gewaltherrschaft unterstützt. Es gibt keinen Grund, besonderes Mitleid mit einem solchen Mann zu haben - dennoch war seine Tötung politisch ein Fehler. Donald Trump als Präsident der USA und Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte bringt damit nicht nur eine ganze Region in Kriegsgefahr, aus der er sein Land militärisch eigentlich zurückziehen möchte.

Er riskiert auch einen anti-amerikanischen und anti-westlichen Solidarisierungseffekt in der Region. Dieser droht nun auch den demokratischen Protestbewegungen im Irak, Libanon und im Iran selbst politisch den Todesstoß zu versetzen, denn alle diese Proteste hatten sich mittelbar oder unmittelbar auch gegen das Regime in Teheran gerichtet. Kommt es so, dann hätte ausgerechnet Trump hier ganz direkt den Interessen Teherans gedient.