Gescheiterte Wahl: Präsidentin löst Parlament im Kosovo auf

Für kurze Zeit schien die politische Krise im Kosovo überwunden. Nun steht das Balkanland wieder ohne funktionierendes Parlament da. Auslöser ist ein Politpoker darum, wer den Posten des Staatsoberhaupts bekommt.

Was war geschehen? Die Amtszeit von Präsidentin Vjosa Osmani geht in vier Wochen zu Ende. Es wurde also höchste Zeit, die Nachfolge zu regeln. Bis zur Mitternacht am Donnerstagabend wäre dazu fristgemäß Zeit gewesen. Doch es kam zu keiner Einigung von Regierung und Opposition. In der Konsequenz erschienen nicht genügend Abgeordnete, um den Wahlprozess in der Volksvertretung in Pristina zu starten.

Präsidentin zieht Reißleine

Osmani zog daraufhin Reißleine und löste das gerade erst im Dezember gewählte Parlament auf. "Ein Parlament, das keinen Präsidenten wählen kann, kann den Prozess nicht unbegrenzt in die Länge ziehen", begründete die amtierende Präsidentin ihren ‌Schritt. "Diese Situation war völlig vermeidbar. Es ist sehr bedauerlich, dass diese Abgeordneten nicht die Interessen des Volkes in den Vordergrund gestellt haben", sagte Osmani vor Journalisten.

Sie forderte die Parteien dazu auf, noch am selben Tag einen Termin für Neuwahlen festzusetzen. Es wäre die dritte Parlamentswahl in etwas mehr als einem Jahr.

Osmanis fünfjähriges Mandat läuft am 4. April ab. Für die Wahl eines Nachfolgers schreibt die Verfassung die Anwesenheit von zwei Dritteln der 120 Volksvertreter vor. Mit nur 66 Abgeordneten, die weitgehend dem Regierungslager entstammten, war das Parlament in Sachen Präsidentenwahl nicht beschlussfähig. Dazu hätten mindestens 80 Abgeordnete anwesend sein müssen. Doch die Opposition blieb der Sitzung einfach fern.

Grund: Die linke Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Ministerpräsident Albin Kurti hatte Außenminister Glauk Konjufca als Kandidaten nominiert - ohne sich mit der Opposition abzustimmen. Diese hatte auf einen Konsenskandidaten gedrängt und sah sich deshalb übergangen.

Dabei wäre ein personeller Wechsel an der Staatsspitze nicht zwingend nötig gewesen. Osmani hätte zu einer zweiten Amtszeit antreten können, für die sie auch Bereitschaft zeigte. Möglicherweise wäre die 43-Jährige für alle Parteien zumindest so weit akzeptabel gewesen, dass die Opposition den Wahlprozess durch Anwesenheit ihrer Abgeordneten im Parlament ermöglicht hätte.

Ist Osmani für Kurti "zu unabhängig"?

Doch Kurti nahm davon Abstand, Osmani für eine Wiederwahl zu nominieren. Seine Motive für die Nicht-Aufstellung der amtierenden Präsidentin sind nicht klar. Beobachter vermuten, dass die Politikerin für Kurtis Geschmack zu unabhängig agierte. Kritiker werfen dem Regierungschef einen autoritären Stil vor.

Vjosa Osmani entstammt der bürgerlichen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK), die bis 2021 über die meiste Zeit das Land regierte oder an Regierungen beteiligt war. Osmani trat 2020 aus der LDK aus und gründete ihre eigene Kleinpartei, die Mitte-Rechts-Formation Guxo (Trau dich!). Diese verbündete sich schließlich mit Kurtis Vetevendosje.

Verfassung schreibt Neuwahlen vor

Laut Verfassung müssen nun vorgezogene Neuwahlen stattfinden, weil das Parlament in der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen vor Ablauf des Mandats der Präsidentin keinen Nachfolger gewählt hat. Dabei waren die Kosovaren im Vorjahr schon zwei Mal an die Urnen gerufen worden.

Die Wahl am 9. Februar 2025 gewann zwar Vetevendosje mit einer relativen Mehrheit, Parteichef Kurti fand aber keine Partner für eine Koalition. Die erneute Wahl am 28. Dezember brachte Vetevendosje genügend Mandate, sodass Kurti Ministerpräsident werden konnte.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine Provinz Serbiens. Nach Aufständen gegen die serbische Herrschaft und einer militärischen Intervention der NATO im Jahr 1999 hatte sich das Land 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Staaten, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien und Russland.

AR/pg (dpa, afp, rtr, ap)

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