Trump und Selenskyj: Florida-Treffen endet ohne Durchbruch

Das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Trumps Privatclub Mar-a-Lago in Florida ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auf die Frage, wann ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs möglich sei, sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren."

Russland war als entscheidender Akteur für eine Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine an den Verhandlungen nicht beteiligt. Vor seinem Treffen mit Selenskyj telefonierte Trump zwar dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber erkennbare Fortschritte in Richtung Frieden gab es dabei nicht.

Putin hatte zuvor bereits öffentlich erklärt, dass Russland seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne, wenn Selenskyj die Forderungen aus Moskau ablehne - etwa nach Gebietsabtretungen im Donbas, konkret im Raum Donezk.

Der Umgang mit dem Donbas bleibt ungelöst

Selenskyj sprach von einem guten Treffen. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge sei der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu "90 Prozent" beschlossen. Der künftige Status des Donbas - also einer der zentralsten Streitpunkte - bleibt weiter ungelöst. Es geht um jene Regionen dort, die Russland bislang nicht erobern konnte, aber für sich beansprucht. Selenskyj hatte stets abgelehnt, für einen Moskauer Diktatfrieden diese Regionen aufzugeben, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Die Regierungen in Kyjiw und Moskau nähern sich nach Einschätzung Trumps in Bezug auf die strittigen Territorialfragen im Donbas jedoch an. "Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen dem Ziel immer näher", sagte der US-Präsident. "Das ist ein sehr schwieriges Thema, aber eins, das wir, denke ich, lösen können", fügte er hinzu. Details nannte er nicht.

Die kommenden Wochen würden zeigen, ob eine Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreicht werden könne. "Ich glaube, dass wir es in ein paar Wochen wissen werden, so oder so", sagte der US-Präsident weiter.

Sicherheitsgarantien für wie lange?

Über die Notwendigkeit von US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind sich Washington und Kyjiw einig, doch über deren Länge wird noch gefeilscht. Im von der US-Administration lancierten Friedensplan sei ein Zeitraum von 15 Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung vorgesehen. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der staatlichen Nachrichtenagentur Unian.

Trump erwog in Mar-a-Lago die Möglichkeit, nach Kyjiw zu reisen, um dort vor dem ukrainischen Parlament persönlich für den überarbeiteten US-Plan zu werben. "Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich nötig ist, aber wenn es helfen würde, 25.000 Leben im Monat zu retten, oder wie viele es auch sein mögen, wäre ich sicher bereit, das zu tun", fügte Trump hinzu.

Grundlage des Gesprächs: 20-Punkte Plan

Im Zentrum des Gesprächs zwischen den Präsidenten und ihren Beratern stand die überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen der Regierung in Kyjiw und ihrer europäischen Verbündeten überarbeitet.

Die neue Version des Plans enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Donbas im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen - das bisher größte Zugeständnis der ukrainischen Führung in territorialen Fragen. Dieser weitreichende Schritt sollte laut Selenskyj in der Ukraine durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.

Zwei weitere Schlüsselforderungen Putins sind in dem Plan nicht enthalten: der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der gesamten Donbas-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO.

Selenskyj: Teams treffen sich in den kommenden Wochen

Selenskyj sagte nach dem Treffen: "Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen."

Im Januar könnte es ein Treffen in Washington mit Trump, den Ukrainern und Europäern geben, kündigte er an. Von US-Seite dabei sind unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine. 

Telefonat mit Putin

Für Irritationen bei der Pressekonferenz in Florida - zumindest bei seinem Gast aus der Ukraine - sorgten Trumps Schilderungen seines Telefonats mit Putin. Der US-Präsident bezeichnete das Gespräch als "gut und sehr produktiv". Gefragt nach den Inhalten sagte Trump, dem viele Kritiker seine Russlandnähe vorhalten: "Russland wünscht sich den Erfolg der Ukraine."

Diese Einschätzung nahm Selenskyj sichtlich verwundert auf. Russland hatte das Nachbarland im Februar 2022 überfallen. Seither wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die Invasion. 

Videoschalte mit europäischen Staats- und Regierungschefs

Selenskyj und Trump sprachen auch per Videokonferenz mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz , der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie schrieb auf der Onlineplattform X, es sei ein gutes, einstündiges Gespräch gewesen. "Es wurden gute Fortschritte erzielt, die wir begrüßen." Europa sei bereit, die Zusammenarbeit mit der Ukraine und den USA fortzusetzen, um diese Fortschritte zu festigen.

Macron bestätigte später: "Wir machen Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien." Hintergrund ist die ukrainische Forderung, dass nach einem Waffenstillstand die USA als Schutzmacht die Ukraine vor künftigen russischen Angriffen abschirmen. Anfang Januar werde zudem die sogenannte Koalition der Willigen in Paris zusammenkommen, "um die konkreten Beiträge jedes einzelnen Landes endgültig festzulegen", so Marcon.

Wie geht es jetzt weiter?

Der US-Präsident hatte vor dem Start des Gesprächs mit den Ukrainern in Aussicht gestellt, dass er nach dem Treffen nochmals mit Putin sprechen wolle. Es blieb unklar, wann dieses Telefonat stattfinden wird.

Vor seinem Besuch bei Trump hatte Selenskyj deutlich gemacht, dass Russland mit seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an einem Friedensschluss habe. Allein in dieser Woche habe Russland mehr als 2100 Angriffsdrohnen, etwa 800 Gleitbomben und 94 Raketen abgefeuert.

"Alles gegen unser Volk, gegen das Leben und alles, was es normal macht - vor allem gegen unsere Energieinfrastruktur." Der ukrainische Präsident rief die westlichen Partner seines Landes auf, alle Sanktionen und den politischen Druck gegen Russland aufrechtzuerhalten.

as/AR (dpa, rtr, ap)

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