Was Trumps Rückzug aus globalen Organisationen bedeutet

Die US-Regierung von Donald Trump findet, dass sich die Vereinigten Staaten zu stark in internationalen Verpflichtungen engagieren. Der US-Präsident ordnete deshalb einen Rückzug seines Landes aus insgesamt 66 Organisationen, Übereinkommen und Verträgen an. Die betroffenen Institutionen stellten "eine Bedrohung" für die USA dar und versuchten aktiv, "die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken", sagte US-Außenminister Marco Rubio.

Die Anordnung der US-Regierung trifft vor allem solche Organisationen, die in den Bereichen Umwelt und Klima arbeiten. Darunter sind auch der  Weltklimarat IPCC und die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, die Framework Convention on Climate Change (UNFCCC).

Betroffen sind auch zahlreiche Organisationen, die sich mit Geschlechtergerechtigkeit und Bildung beschäftigen - oder mit der Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. 

Pläne zum Austritt schon zu Trumps Amtsantritt

Die UNFCCC ist das weltweit wichtigste internationale Abkommen zur Begrenzung schädlicher Treibhausgasemissionen und zur Verhinderung einer außer Kontrolle geratenen Erderwärmung. Die Vertragsparteien der Konvention verabschiedeten 2015 das Pariser Abkommen mit dem Ziel, den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Das Hauptquartier des UN-Klimasekretariats ist in Bonn, von dort aus werden auch die jährlichen Weltklimakonferenzen organisiert.  

Trump kündigte seine Pläne zum Austritt aus dem Vertrag bereits kurz nach seinem Amtsantritt für seine zweite Amtszeit an. Nun folgt also ein weiterer Schritt, fast zeitgleich mit Trumps Ankündigung, dass Venezuela große Mengen an sanktioniertem Öl liefern werde. Der US-Präsident leugnet den menschengemachten Klimawandel und unterstützt massiv die Ölindustrie.

Umweltorganisationen und Wissenschaft kritisieren die US-Pläne

Die US-amerikanische gemeinnützige Wissenschaftsorganisation Union of Concerned Scientists (UCS) sprach von einem "neuen Tiefpunkt". Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UNFCCC sei "ein weiteres Zeichen dafür, dass diese autoritäre, wissenschaftsfeindliche Regierung entschlossen ist, das Wohlergehen der Menschen zu opfern und die globale Zusammenarbeit zu destabilisieren", so Rachel Cleetus, leitende Ökonomin des Klima- und Energieprogramms der UCS.  

Auch europäische Umweltorganisationen kritisierten die jüngsten US-Pläne. Die Absicht der USA sei in mehrfacher Hinsicht eine schlechte Nachricht, so Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei der Menschenrechts- und Umweltorganisation Germanwatch im Gespräch mit der DW. Eine davon sei der Wegfall der Finanzierung der Organisationen durch die USA.

"Die fehlenden Finanzmittel können mehrere Auswirkungen haben. Eine davon betrifft die Möglichkeit, Konferenzen zu organisieren." Wenn Geld fehle, werde es schwieriger, Online-Versionen solcher Treffen zu realisieren, um eine virtuelle Teilnahme zu ermöglichen. Wenn Personal fehle, sei es schwieriger, die Treffen vorzubereiten, zu analysieren, zu moderieren oder auch zu übersetzen.

Für noch schwerwiegender hält Lydén die Folgen für die internationale Zusammenarbeit. Fehle ein so großes Land wie die USA - etwa bei den Klimakonferenzen - werde es schwieriger, sich auf eine internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung der Klimakrise zu einigen.

"Selbst wenn dieses Land keinen progressiven oder konstruktiven Ansatz verfolgt, ist es schwierig, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu konzipieren und zu vereinbaren, wenn nicht alle dabei sind", so Lydén.

Bedauern und Trotz aus dem politischen Europa

Als Reaktion auf die Ankündigung des Weißen Hauses schrieb der Klimabeauftragte der Europäischen Union, Wopke Hoekstra, auf LinkedIn, die US-Entscheidung, sich aus der Klimarahmenkonvention zurückzuziehen, sei "bedauerlich und unglücklich". Europa werde jedoch "die internationale Klimaforschung als Grundlage für unser Verständnis und unsere Arbeit weiterhin uneingeschränkt unterstützen". 

Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider sagte, die US-Entscheidung sei "keine Überraschung". Bei der UN-Klimakonferenz im November im brasilianischen Belém habe sich gezeigt, "dass die USA mit ihrer Haltung zum Klimaschutz allein sind", sagte Schneider. Tatsächlich seien in Belém "zahlreiche neue Allianzen gestartet: zu internationalen Kohlenstoffmärkten, zum schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien und übrigens auch gegen Fakenews zu Klimafragen", so der Minister.

"Die USA schießen sich mit ihrem Rückzug selbst ein Eigentor"

Deutlich schärfere Töne schlug der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom an, ein vehementer Kritiker von Trump, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten gehandelt wird. "Unser hirnloser Präsident gibt Amerikas Führung auf der Weltbühne auf und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft der Zukunft", erklärte er mit Blick auf klimafreundliche Technologien. Dadurch entstehe ein "Führungsvakuum", das China bereits ausnutzt". 

Auch Petter Lydén von Germanwatch betont: Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Zukunft sei bereits im Gange. Die Versuche der USA, an der Vergangenheit festzuhalten, könnten nichts an diesem allgemeinen Trend ändern. "Der Ausbau erneuerbarer Energien wird weitergehen. Länder, die bei der Umstellung auf klimafreundliche Lösungen vorangehen, profitieren auch wirtschaftlich davon. Die USA schießen sich mit ihrem Rückzug im Grunde genommen selbst ein Eigentor".

Klimaschutz in US-Bundesstaaten und Städten läuft weiter

Zudem gebe es neben der Bundesregierung der Vereinigten Staaten noch viele weitere Akteure, die den Klimaschutz vorantrieben, erinnert Lydén. "Es gibt Bundesstaaten, Städte, Unternehmen und NGOs sowie indigene Gruppen, die sich alle konstruktiv an den internationalen Prozessen beteiligen können und dies auch tun.

Allerdings können Bundesstaaten, wie etwa das klimafreundliche Kalifornien, die Lücke, die die US-Regierung bei den internationalen Organisationen reißt, zumindest formell nicht schließen. Denn internationale Verträge können nur von nationalen Regierungen unterzeichnet werden.

Doch in solchen Verträgen würden in der Regel nur die Rahmenbedingungen für staatliches Handeln festgelegt, sie seien eher formeller Natur, erklärt Lydén. Bei der Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen könnten die lokale und regionale Ebene sogar mehr Einfluss haben als die Bundesregierung.

Als Beispiel nennt Lydén die nationalen Klimaziele, die sogenannten NDCs (Nationally Determined Contributions), die das Herzstück des Pariser Klimaabkommens bilden. "Die nationalen Klimaziele werden regional oder lokal umgesetzt."

Und daran könnten die US-Bundesstaaten und Gemeinden auch weiterhin festhalten, auch ohne offizielle bundesstaatliche Unterstützung.

Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Regierungspläne

Und schließlich könnte Trumps Anordnung auch noch auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen. Laut US-Verfassung kann ein US-Präsident zwar internationale Abkommen eingehen, wenn zwei Drittel des Senats zustimmen. Doch wie bei einem Rückzug aus einem Abkommen zu handeln ist - darüber steht nichts in der Verfassung.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass das Vorhaben der US-Regierung noch rechtlich angefochten wird.