Turbulenter Prozess-Auftakt gegen "Sächsische Separatisten"

Die Bundesanwaltschaft hält sie für Terroristen und Hochverräter, der Verteidiger eines Angeklagten bezeichnet die mutmaßlichen Rechtsextremisten als "Pfadfinder". In diesem Spannungsverhältnis wurde am Freitag (23.01.2026) vor dem Oberlandesgericht in Dresden der Prozess gegen die "Sächsischen Separatisten" eröffnet.    

Die Anklage hält den Namen für keinen Zufall, denn die Abkürzung "SS" ist eine Anspielung auf den Nationalsozialismus. Damals, während der Terror-Herrschaft unter Adolf Hitler von 1933 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, stand "SS" für "Schutzstaffel". Sie war ein zentrales Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument.

Ein neues Deutschland nach nationalsozialistischem Vorbild?

Die "Sächsischen Separatisten" wollten nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft mit Gewalt die Demokratie in Deutschland abschaffen und durch ein Regime nach nationalsozialistischem Vorbild ersetzen. Den Ermittlungen zufolge gründete sich die Gruppe im Februar 2020 nahe Leipzig in der Kleinstadt Brandis (Sachsen). Drei der Angeklagten waren damals noch minderjährig. 

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen Medienberichten zufolge durch das US-amerikanische FBI (Federal Bureau of Investigation) auf die "Sächsischen Separatisten" aufmerksam geworden sein. Im November 2024 wurden sie bei einer internationalen Razzia in Deutschland, Österreich und Polen festgenommen.

Verteidiger des Angeklagten Jörg S. selbst rechtsextrem

Als Rädelsführer betrachtet die Anklage Jörg S., dessen Verteidiger Martin Kohlmann die Einstellung des Strafverfahrens forderte. Kohlmann gehört selbst zum rechtsextremen Spektrum - als Landesvorsitzender der von ihm gegründeten "Freien Sachsen". Der vom Verfassungsschutz beobachtete Politiker und Rechtsanwalt nannte das Strafverfahren einen "politischen Prozess".

Bei der Anklageschrift handele es sich um "unterstellte Absichten", die auf falsch übersetzten abgehörten Gesprächen seines Mandanten mit einem US-Amerikaner basierten, behauptete Kohlmann. Den US-Amerikaner bezeichnete er mehrmals als "Lock-Spitzel" des FBI. Also als jemand, der andere dazu verleiten soll, bestimmte Dinge zu tun. Tatsächlich aber hätten sein Mandant und mit ihm die ganze Gruppe "Pfadfinderei im Wald" betrieben.

Attacke auf die angeblich unkritischen "System-Medien"

Kohlmann warf der Bundesanwaltschaft außerdem vor, streng vertrauliche Akten an die Presse weitergegeben zu haben. Die wiederum verunglimpfte er als unkritische "System-Medien". Ein Begriff, den auch die vom Verfassungsschutz teilweise als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) oft verwendet. Damit wird unterstellt, Politik und Medien steckten unter einer Decke.

Die von Kohlmann heftig attackierte Bundesanwaltschaft hatte zuvor die Anklage verlesen. Demnach hätten sich die "Sächsischen Separatisten" auf einem "Tag X" vorbereitet, um in einem bewaffneten Kampf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Deshalb wird allen Angeklagten Hochverrat vorgeworfen.

Vorwurf: Wehrübungen in Kampfausrüstung

Zwar hätten sie den Umsturz nicht geplant, seien aber davon überzeugt gewesen, dass es mit Unterstützung anderer rechtsextremistischer Gruppen dazu kommen werde. Um sich darauf vorzubereiten, sollen die "Sächsischen Separatisten" in Kampfausrüstung Wehrübungen absolviert haben, darunter auch Schießtrainings.

In der Anklage ist auch von geplantem Mord- und Totschlag die Rede. Denn um ihre Ziele zu erreichen, sei die Liquidierung von Vertretern der bisherigen staatlichen Ordnung der Bundesrepublik geplant gewesen. Ebenso hätten unerwünschte Menschengruppen, insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner, durch sogenannte "ethnische Säuberungen" aus der Gegend entfernt werden sollen.

Ein Angeklagter wurde bei der Festnahme angeschossen

Dem Angeklagten Kurt H. wird zudem vorgeworfen, er habe bei seiner Festnahme mit einem Gewehr auf einen Polizisten schießen wollen. Um das zu verhindern, habe der Beamte Schüsse auf H. abgegeben, die ihn im Gesichts- und Schulterbereich getroffen und handlungsunfähig gemacht hätten.

Nach Berichten mehrerer Medien sollen H. und zwei weitere Angeklagte in der Alternative für Deutschland (AfD) aktiv gewesen sein. Der deutsche Verfassungsschutz kommt zu der Einschätzung, dass die "Sächsischen Separatisten" exemplarisch dafür stehen, wie eng Neonazis mit der AfD vernetzt sind. So steht es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

AfD-Abgeordneter beschäftigte "Sächsische Separatisten"

Die AfD hatte nach der Festnahme ihrer Parteimitglieder deren Ausschluss angekündigt. Allerdings soll das nach einem Bericht der Berliner Tageszeitung "taz" bislang nicht geschehen sein. Der Prozess gegen die "Sächsischen Separatisten" soll nach einem turbulenten Auftakt am Montag (26.01.2026) fortgesetzt werden. Dann will sich der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Jörg S., persönlich zu den Vorwürfen äußern.