Trump beschimpft Oberste Richter und verhängt neuen Zoll
Veröffentlicht 21. Februar 2026Zuletzt aktualisiert 21. Februar 2026
Die Obersten Richter der USA haben ihr Urteil gesprochen: Eine Mehrheit der von Präsident Donald Trump im Alleingang verhängten Zölle sind null und nichtig, entschied der Supreme Court in Washington am Freitag. Ein historisches Urteil und eine verheerende Niederlage für den Mann im Weißen Haus. Der ließ das nicht lange auf sich sitzen.
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts verkündete Trump auf anderer Rechtsgrundlage einfach einen neuen, globalen Zoll auf fast alle Importe. Und er griff die Richter verbal an: "Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich wirklich, weil sie nicht den Mut haben, das zu tun, was richtig für unser Land ist", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Stoppschild vom höchsten Gericht
"Sie sind sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung", fuhr Trump fort. Er verspottete die Hüter der Verfassung außerdem als "Dummköpfe und Schoßhunde". Das Pikante: Auch von dem Republikaner persönlich ernannte konservative Richter hatten ihm mit der Supreme-Court-Entscheidung ein juristisches Stoppschild gezeigt.
Grund: Trump hatte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt - stets am Kongress vorbei, Abgeordnete und Senatoren konnten also nicht mitbestimmen. Er berief sich bei seinen Zoll-Dekreten jeweils auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977.
Nun ist klar: Trump hat dabei seine Kompetenzen überschritten. Das Notstandsgesetz gibt ihm laut Supreme Court nicht die Befugnis, eigenständig Zölle zu verhängen. Für Trump fällt damit eine rechtliche Grundlage weg, die er auch abseits seiner Wirtschaftspolitik zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen genutzt hat.
Neues Dekret für neue Abgaben
Am Freitagabend gab das Weiße Haus offiziell bekannt, diese auf dem International Emergency Economic Powers Act, kurz IEEPA, fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu erheben. Dafür soll es nun - wie Trump an diesem Samstag mitteilte - einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von 15 Prozent geben - wieder ohne Zustimmung der beiden Parlamentskammern. Zunächst hatte er zehn Prozent angekündigt.
Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, hatte Trump bereits am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social verkündet. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll ab Dienstag 150 Tage lang gelten. Ausnahmen soll es für bestimmte Sektoren geben.
Trump beruft sich dieses Mal auf ein US-Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dies erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass die Bedingungen dafür erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu verhängen, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.
Allerdings betonte Trump in seiner ersten Reaktion, auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim Thema Zölle zusammenarbeiten zu wollen. "Ich muss das nicht", tönte er mit Hinweis auf die Macht von US-Präsidenten: "Wir haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen." Dabei hatte das Oberste US-Gericht in seiner Entscheidung gerade die Machtbefugnisse des Präsidenten in dieser Hinsicht begrenzt.
Der von Trump nominierte Richter Neil Gorsuch wurde besonders deutlich: Es könnte verlockend sein, den Kongress zu umgehen, wenn ein drängendes Problem schnelle Lösungen verlange. Doch der in der Verfassung verankerte Gesetzgebungsprozess sei ein "Bollwerk der Freiheit", das auch diejenigen schütze, für die das nicht so offensichtlich sei. Gesetze entstünden aus Kompromiss und Beratung mit den gewählten Vertretern eines Volkes, so Verfassungsrichter Gorsuch, nicht aus Tagesimpulsen oder Sichtweisen "eines einzelnen Mannes".
Was passiert mit den Zolleinnahmen?
Der Supreme Court hat nicht darüber geurteilt, ob die Regierung Zolleinnahmen wieder an Importeure zurückzahlen muss - allerdings dies auch nicht ausgeschlossen. Richter Brett Kavanaugh verwies indes darauf, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet sein könnten, Milliarden von Dollar zu erstatten - und das, "obwohl einige Importeure die Kosten möglicherweise bereits an Verbraucher oder Dritte weitergegeben haben".
Nach Angaben des Penn Wharton Budget Models von der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar (knapp 150 Milliarden Euro) an Erstattungen schulden. "Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken", hieß es.
Die oppositionellen Demokraten feiern die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und fordern eine Erstattung der Zölle. Der Gouverneur von Illinois, Demokrat JB Pritzker, schickte Trump eine Rechnung über fast neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen für Familien in seinem Bundesstaat - das wären rund 1700 Dollar für jeden Haushalt in Illinois und damit laut Fachleuten der Yale University der Betrag, den ein durchschnittlicher US-Haushalt im vergangenen Jahr für Zölle geleistet hat.
Trump zeigte sich irritiert darüber, dass der Oberste Gerichtshof keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten getroffen habe. "Man sollte doch meinen, sie hätte wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob man das Geld behalten darf oder nicht, oder? Ich schätze, das muss die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen werden", sagte er. Trump wird die Einnahmen zunächst behalten und weiter ausgeben.
Das Ausland wartet ab
International wurde das Gerichtsurteil zurückhaltend aufgenommen. Deutschlands Regierung erklärte, sie habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen". "Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Sicherheit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen", so ein Sprecher. Andere Staaten äußerten sich ähnlich.
Die EU-Kommission ließ verlauten, sie prüfe das Urteil "sorgfältig". Man stehe "in engem Kontakt mit der US-Regierung", teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen".
Unternehmensverbände zeigen sich ernüchtert
Europäische Unternehmen fürchten nach dem Zoll-Urteil noch mehr Unsicherheit. Mit Trumps neuem Anlauf für pauschale Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes bestätigte sich, was der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unmittelbar nach dem Supreme-Court-Urteil vorausgesagt hatte.
"Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht - sie wechseln nur das Spielfeld", hatte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup unterstrichen. Grund zur Entwarnung sehe er nicht.
"Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit." Wer glaube, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irre, so Große Entrup. Der VCI vertritt Konzerne wie BASF, Bayer und Evonik.
Der Kosmetikverband FEBEA aus Frankreich, zu dessen Mitgliedern L'Oreal zählt, erklärte, man beobachte die Reaktion der US-Regierung genau. "Wir sind die Wendungen bei diesem Thema gewohnt", sagte Generalsekretär Emmanuel Guichard.
Eoin Ó Catháin, Direktor von Irlands Whiskey-Verbands, zeigte sich ernüchtert: Das Supreme-Court-Urteil sei "kein Allheilmittel, um die Zölle loszuwerden", sagte er. "Es ist nur eine weitere Komplikation, eine weitere Wendung in der Geschichte."
AR/pg/wa (dpa, afp, rtr)
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