EU sucht den Schulterschluss mit den USA

Die Vereinigten Staaten seien "immer noch unser größter Verbündeter", sagte Kaja Kallas beim Doha Forum, einer jährlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in der katarischen Hauptstadt. "Natürlich gibt es da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr", erklärte die EU-Außenbeauftragte mit Blick auf die Vorhaltungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen Europa.

"Aggression" darf nicht belohnt werden

Die Sichtweisen beider Seiten stimmten nicht immer überein, "aber ich denke, das übergreifende Prinzip ist immer noch da", fügte Kallas hinzu. "Wir sind die größten Verbündeten und wir sollten zusammenhalten." Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hob Kallas erneut hervor, dass kein "dauerhafter Frieden" zu erreichen sei, wenn die Ukraine "Beschränkungen und Druck" ausgesetzt werde. "Wenn Aggression belohnt wird, dann wird das wieder passieren", warnte sie im Hinblick auf Russlands Invasion.  

Die US-Regierung hatte am Freitag ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten beinhaltet - weg von globalem Engagement etwa in Europa hin zur Konzentration auf nationale Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika. In dem Papier kritisiert die US-Regierung einen wirtschaftlichen "Niedergang" Europas.

Europa vor dem Ende?

Es bestünden Zweifel, ob einige europäische Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um "verlässliche Verbündete" zu sein, heißt es in dem Dokument. Gewarnt wird auch vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas, insbesondere durch "Masseneinwanderung". Die USA wollen daher den "Widerstand" etwa von "patriotischen Parteien" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. Gemeint sind damit offenbar rechtsgerichtete Parteien wie in Deutschland die AfD.

Zudem prangern die USA eine angebliche "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an. Russland wird in dem Papier kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung.

Wadephul: Brauchen keine Ratschläge von außen

In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird festgeschrieben, was Trump mit seiner America-First-Agenda (Amerika zuerst) bereits vorgegeben hat: Eine stärkere Konzentration auf nationale Interessen und weniger militärisches Engagement weltweit. "Bei allem, was wir tun, stellen wir Amerika an die erste Stelle", schreibt Trump im Vorwort.

Bundesaußenminister Johann Wadephul(CDU) hatte am Freitag mit Blick auf die neue US-Sicherheitsstrategie gesagt, die USA "sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der NATO. Zugleich betonte er aber, Deutschland brauche "keine externen Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften". 

In Deutschland gebe es nicht nur die staatlichen Gewalten der Exekutive, der Legislative und der Jurisdiktion, "sondern zu Recht auch freie Medien". Auch die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe gegen die EU zurück.

haz/se (afp, rtr, dpa)

Redaktionsschluss: 17.40 Uhr (MEZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.