US-Verteidigungsstrategie rückt Europa aus dem Fokus

"Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in einem Papier, das das Verteidigungsministerium in Washington vorstellte. 

Neue Töne gegenüber China

Die Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) der USA für das Jahr 2026 stellt eine Abkehr von der bisherigen Politik des Pentagon dar. Die unter US-Präsident Joe Biden (Amtszeit bis Januar 2025) veröffentlichte vorherige Verteidungsstrategie bezeichnete China noch als wichtigste Herausforderung Washingtons und Russland als "akute Bedrohung". Das neue Dokument fordert hingegen "respektvolle Beziehungen" zu Peking - ohne dabei das mit den USA verbündete Taiwan zu erwähnen, das China als sein Gebiet beansprucht. 

Man wolle China im Indo-Pazifik durch Stärke, nicht durch Konfrontation abschrecken. Die Rede ist von einem Machtgleichgewicht im Indo-Pazifik, der für die USA als Handelsraum eine bedeutende Rolle spielt. Die neue Linie der USA gegenüber China hatte sich schon beim Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober gezeigt. Damals hatte Trump sein gutes Verhältnis zu Peking hervorgehoben und mildere Töne im Handelskonflikt angeschlagen.

Die Einschätzung Chinas durch die US-Regierung wird in der neuen Verteidigungsstrategie nüchtern wie folgt auf den Punkt gebracht: China sei nach den USA das zweitmächtigstes Land der Welt. Man wolle das Land nicht dominieren - wolle aber auch nicht dominiert werden.

Moskau ist "beherrschbar"

Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine heißt es, die Bedrohung durch Moskau sei "anhaltend, aber beherrschbar". Die USA seien zwar weiter bereit, eine zentrale Rolle innerhalb der NATO einzunehmen. Die Hauptverantwortung für die Unterstützung der Ukraine sehen die Vereinigten Staaten jedoch bei den Europäern.

Weiter heißt es: Moskau sei nicht in der Lage, die Vorherrschaft in Europa zu erlangen. Die europäischen NATO-Mitglieder seien mächtiger als Russland, betonen die USA. Allein die deutsche Wirtschaft stelle die russische in den Schatten. Der Ukraine-Krieg zeige allerdings auch, dass Russland über große militärische und industrielle Reserven verfüge. Hinzu komme, dass Russland über das weltweit größte Nuklear-Arsenal verfüge.

"America First"

Klare Akzente setzt das vom Pentagon vorgelegte Strategiekonzept mit Blick auf Lateinamerika: "Gleichzeitig werden wir die Interessen Amerikas in der gesamten westlichen Hemisphäre aktiv und furchtlos verteidigen", heißt es. Man werde sich militärischen und wirtschaftlichen Zugang zu wichtigen Gebieten sichern, insbesondere zum Panamakanal, zu Grönland und zum Golf von Mexiko, den das Pentagon als Golf von Amerika bezeichnet.

Es gelte der von US-Präsident Trump geprägte und immer wieder erneuerte Leitsatz: "America First" - Amerika zuerst. Das Verteidigungsministerium ließ Trump in diesem Zusammenhang demonstrativ in "Kriegsministerium" umbenennen. Gerne sprechen er und sein "Kriegsminister" Pete Hegseth über die "Kämpfer" des US-Militärs - die Bezeichnung Soldaten scheint ihnen zu harmlos. 

haz/wa (afp, dpa, rtr)

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