Russland bekommt "souveränes" Internet
2. Mai 2019
Das von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz sieht - im Namen der IT-Sicherheit - den Bau einer neuen Internet-Infrastruktur vor. Diese soll nach Darstellung des Kremls gewährleisten, dass das Internet in Russland auch dann noch funktioniert, wenn heimische Betreiber keine Verbindung zu ausländischen Servern herstellen können. Das heißt konkret: Der russische Internetverkehr soll künftig über Server im eigenen Land gelenkt werden.
Russische Internetdienstleister müssen sicherstellen, dass sie den Verkehr innerhalb ihrer Netze zentral kontrollieren können. So sollen sie angeblich potentielle Bedrohungen identifizieren und bekämpfen können. Für die Kontrolle sollen in erster Linie die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und russische Medien, Roskomnadsor, sowie der Inlandsgeheimdienst FSB zuständig sein. Roskomnadsor wird vorgeworfen, willkürlich Inhalte im Netz zu blockieren.
Ein Gesetz für Zensur?
Für Internet-Nutzer in Russland dürfte es künftig schwerer werden, Beschränkungen der Behörden zu umgehen. Viele Bürger befürchten, dass ihr Land digital isoliert wird und Zensur sowie Überwachung leichter möglich werden. Entsprechende Bedenken waren vom Gesetzgeber als unbegründet zurückgewiesen worden. Auch im Parlament in Moskau gab es nur wenige Kritiker.
Anfang März hatten Tausende Menschen gegen die am 1. November in Kraft tretenden Bestimmungen demonstriert. Zuletzt waren in Russland bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.
Vergangene Woche hatten zehn internationale Organisationen für Menschenrechte und Pressefreiheit - darunter Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch - Präsident Putin aufgefordert, das neue Gesetz nicht zu unterzeichnen. Vergeblich, wie sich nun zeigte.
wa/ml (afp, dpa)