Haushaltsstreit: Langer Shutdown in den USA wohl abgewendet
30. Januar 2026
In den USA ist ein langfristiger Stillstand der Regierungsgeschäfte (Shutdown) vorerst abgewendet worden. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Donnerstag (Ortszeit) eine entsprechende Vereinbarung zwischen Republikanern und Demokraten im Senat. "Republikaner und Demokraten im Kongress sind zusammengekommen, um den weitaus größten Teil der Regierung bis September zu finanzieren", schrieb Trump auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social.
Streit über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden
Die Einigung sieht vor, das Budget für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) abzutrennen und für dieses eine zweiwöchige Überbrückungsfinanzierung zu gewähren. Dies soll Zeit für Verhandlungen über die Einwanderungspolitik schaffen.
Hintergrund ist der Streit über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden, die dem Heimatschutzministerium (DHS) unterstellt sind. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen. Auslöser der jüngsten Eskalation waren die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti am vergangenen Wochenende in Minneapolis.
Wohl kurzzeitige Haushaltssperre
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter gefordert.
Der Senat soll nun an diesem Freitag über den neuen Gesetzestext abstimmen, der jedoch noch vom republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus gebilligt werden muss. Da diese zweite Kongresskammer jedoch erst am Montag wieder zusammentritt, wird die US-Regierung ab Samstag in eine vermutlich kurzzeitige Haushaltssperre eintreten.
Die Demokraten hatten zuvor erklärt, sie seien bereit, die verbleibenden fünf Teile des Haushaltsgesetzes umgehend zu verabschieden. Diese betreffen die Regierungsressorts Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Finanzdienstleistungen.
Zwei Wochen Zeit
Schumer erklärte am Donnerstagabend, das Weiße Haus habe einer vorläufigen Rahmenvereinbarung zugestimmt, die die Forderungen der Demokraten aufgreife. Keine der konkreten Forderungen, wie das Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter, wird jedoch in der Vereinbarung des Weißen Hauses erwähnt. Gemäß der Übereinkunft haben die Senatoren nun zwei Wochen Zeit, den Haushaltsentwurf für das Heimatschutzministerium zu ändern, bevor die Behörde von einem Shutdown betroffen wäre.
Auch wenn ein kurzzeitiger Shutdown unausweichlich ist, werden die USA wohl keine Wiederholung der Haushaltssperre vom vergangenen Herbst erleben. Im Oktober und November war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang schwer beeinträchtigt, weil Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung hart geblieben war. Hunderttausende Bundesbeschäftigte waren deshalb im Zwangsurlaub, tausende Flüge fielen aus und staatliche Museen wie Nationalparks blieben geschlossen.
Abgeordnete beider Parteien haben gewarnt, dass ein Aussetzen der Finanzierung des Heimatschutzministeriums auch schwerwiegende Folgen für Behörden wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA haben könnte. Große Teile der USA sind derzeit von einem heftigen Wintereinbruch betroffen.
pg/se (dpa, afp, rtr)
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